AGB

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die Oaktree Consulting GmbH (nachstehend „Pentaplus Immobilien“ genannt) angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.

2. Pentaplus Immobilien Dienstleistungen
Bei Angeboten wird Pentaplus Immobilien die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt Pentaplus Immobilien. Pentaplus Immobilien ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Pentaplus Immobilien behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

Pentaplus Immobilien behält sich vor, den Regionszuschnitt jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Regionen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Pentaplus Immobilien bzw. per E-Mail (bei Online-Buchung) bzw. schriftlich per Post (bei Offline-Buchung). Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Ankündigung, so gelten im Zeitpunkt der automatischen Vertragsverlängerung die geänderten Zuschnitte der Regionen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Regionszuschnitte ist Pentaplus Immobilien unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt und der Vertrag ordentlich kündbar ist. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Pentaplus Immobilien geltend machen.

3. Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an Pentaplus Immobilien übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammen¬zustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter ver¬antwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der an¬gebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält Pentaplus Immobilien von al¬len Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Pentaplus Immobilien geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von Pentaplus Immobilien deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
b. Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
c. Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
d. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
e. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.
Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von Pentaplus Immobilien dar.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden.
Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch Pentaplus Immobilien technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Daten¬bank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Pentaplus Immobilien; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Pentaplus Immobilien zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.
Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Pentaplus Immobilien dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter Pentaplus Immobilien das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Pentaplus Immobilien oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Pentaplus Immobilien).
Des Weiteren erhält Pentaplus Immobilien das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

6. Verwendung der durch Pentaplus Immobilien vermittelten Informationen
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

8. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung
Pentaplus Immobilien ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. Pentaplus Immobilien ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

9. Speicherung von Daten
Die von dem Kunden an Pentaplus Immobilien gegebenen Daten werden von Pentaplus Immobilien zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Pentaplus Immobilien wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
Pentaplus Immobilien führt eine Anbieterbewertung durch. Die Anbieter werden dabei von Nachfragern bewertet. Die eingehenden Bewertungen wird Pentaplus Immobilien ohne das Einverständnis des jeweiligen Anbieters nicht veröffentlichen und lediglich für interne Zwecke speichern. Der Anbieter kann die einzelnen Kundenstimmen jedoch zukünftig in seinem ScoutManager öffentlich zugänglich machen.

10. Gewährleistung, Haftung
Gewährleistungsansprüche gegenüber Pentaplus Immobilien sind beschränkt auf Nacherfüllung. Pentaplus Immobilien haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Pentaplus Immobilien oder seiner Er¬füllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von Pentaplus Immobilien für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Pentaplus Immobilien nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit Pentaplus Immobilien hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Pentaplus Immobilien auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Pentaplus Immobilien haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen
von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

11. Vergütung/Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen Pentaplus Immobilien-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung durch Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer Zusatzanzeige, eines FlexPlus und/oder einer Regioerweiterung (Stellplatz-Upgrade) gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Bei nicht übereinstimmenden Laufzeiten des Anzeigenkontingentproduktes und der Zusatzbuchung erfolgt hinsichtlich der Zusatzbuchung dann lediglich eine pro rata-Berechnung. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Pentaplus Immobilien vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei

Rücklastschriften Pentaplus Immobilien entstehen, werden weiter belastet.

12. Kündigung
Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

13. Widerruf
Der Widerruf ist zu richten an:

Oaktree Consulting GmbH
Abteilung Customer Care
Churerstrasse 35
9470 Buchs
Schweiz

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pentaplus Immobilien behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Pentaplus Immobilien. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Pentaplus Immobilien unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Pentaplus Immobilien geltend machen.

15. Schlussbestimmungen
Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und Pentaplus Immobilien findet ausschließlich schweizes Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Buchs(SG), sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: November 2012